tagesschau 20:00 Uhr, 22.10.2025
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Die Tagesschau-Ausgabe berichtet über Lieferengpässe bei Halbleitern, die deutsche Autobauer beeinträchtigen, und die anhaltende Empörung über Merz’ „Stadtbild“-Äußerung. Weitere Themen sind Diskussionen um Steuersenkungen und den Länderfinanzausgleich, neue schwere Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, der Sacharow-Preis für Journalist:innen aus Belarus und Georgien, Vogelgrippe-Funde in acht Bundesländern (vor allem bei Kranichen), eine Ausstellung der Scharf-Sammlung in der Alten Nationalgalerie sowie das Wetter.
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Die Regierung der Niederlande entmachtete per Gerichtsbeschluss den chinesischen Chef.
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Nun liefert der Mutterkonzern offenbar keine Chips mehr an die europäische Autoindustrie.
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Die europäische Autoindustrie gerät wohl zwischen die Fronten im Handelsstreit zwischen den USA und China.
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Es ist tatsächlich ein bisschen verwunderlich, dass man bei diesen einfachen Chip-Teilen,
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Auch die Bundesregierung reagiert. Es gäbe Gespräche mit Branchenvertretern und auch mit China.
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Die Diskussion über Bundeskanzler Merz und seine umstrittene Stadtbildäußerung reißt nicht ab.
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Weitere Reaktionen kamen heute auch von Vizekanzler Klingbeil sowie aus den Reihen der CDU.
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In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern treffen CDU-Politiker aus Bund und Land gestern auf Menschen vor Ort.
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Es geht um Themen aus der Region. Eine Windkraftanlage, Bürokratieabbau, schwächelnde Wirtschaft.
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Aber auch die Bundespolitik ist hier Thema. So auch die Aussage von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild.
ChatGPT[03:28]
Sehen Sie sich mal Wahlplakate der CDU an. Wir sind eine konservative Partei und da stehen wir auch dazu.
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Ich finde, das ist überhaupt keine AfD-Rhetorik. Das sind einfach Worte, die auch gesagt werden müssen.
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Ob das nun rhetorisch so gelungen war, naja. Aber auf jeden Fall ist es eine Diskussion.
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Und ich finde, eine Diskussion ist nie verkehrt, weil nur dann kann man sich auch irgendwie neu ausrichten.
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Auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover äußerte sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Klingbeil zu der Debatte.
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Wenn wir auf einmal wieder ein Wir und die unterteilen in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne.
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Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt,
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Die Ursachen dieser Probleme müssen wir lösen, die müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen.
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Der Deutsche Landkreistag sieht durchaus Veränderungen im Stadtbild. Die Ursachen dafür vielfältig.
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Wir haben andere Probleme durch fehlende Infrastrukturen in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
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Mehr Geld könnten auch Städte wie Greves-Mühlen gut gebrauchen, um Probleme vor Ort zu lösen.
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Bundesfinanzminister Klingenbeil hat vor einem Scheitern der Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler gewarnt.
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Er forderte die Länder auf, das Paket wie geplant mitzutragen und es nicht zu gefährden.
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Für ihn wäre die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Speisen in der Gastronomie eine langersehnte Erleichterung.
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Und diese Kosten müssten wir dann weiterhin an die Gäste weitergeben, diese Prozentpunkte,
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Es brauche jetzt dringend eine verbindliche Einigung zwischen Bund und Ländern, sagt der Branchenverband, die HOGA.
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Politik muss jetzt liefern, Politik muss Wucht halten und sich klar zur Mehrwertsteuerreduzierung zum 01.01.2026 bekennen.
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Ansonsten verlieren wir in Deutschland wieder tausende familiengeführte Betriebe im Gastgewerbe.
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Auch Pendler sollten mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet werden und Ehrenamtliche höhere Entschädigungen bekommen.
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All das sei wichtig, sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer.
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Es hat natürlich enorme Mindereinnahmen zur Folge, allein in 2026 über drei Milliarden Euro.
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Und jetzt werden wir diskutieren müssen, wie der Bund uns dabei hilft, diese Mindereinnahmen zu schultern.
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